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AGB

Allgemeine Reisebedingungen Pauschalreisen

Allgemeine Reisebedingungen der reisen exklusiv GmbH für Pauschalreisen

 

1.            GELTUNGSBEREICH

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der reisen exklusiv GmbH, Konsul-Smidt-Str. 22, 28217 Bremen (nachfolgend „Reiseveranstalterin“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Reisebedingungen (nachfolgend „ARB“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Fassung.

 

2.            ABSCHLUSS DES REISEVERTRAGES

2.1.       Mit seiner Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Kunde der Reiseveranstalterin auf Grundlage der Reiseausschreibung sowie der ergänzenden Informationen der Reiseveranstalterin zur jeweiligen Reise den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Buchung kann schriftlich, (fern-)mündlich oder elektronisch erfolgen.

2.2.  Die Reiseveranstalterin schickt dem Kunden nach Eingang der Buchung eine schriftliche Eingangsbestätigung (z.B. per E-Mail) zu. Die Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Kunden bei der Reiseveranstalterin eingegangen ist, stellt jedoch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.

2.3.       Der Reisevertrag kommt erst durch den Zugang der Annahmeerklärung der Reiseveranstalterin beim Kunden zustande. Die Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss übermittelt die Reiseveranstalterin dem Kunden eine Abschrift bzw. Bestätigung des Vertrages (Reisebestätigung) Weicht der Inhalt der Annahmeerklärung und/oder Reisebestätigung der Reiseveranstalterin vom Inhalt der Buchung des Kunden ab, liegt ein neues Angebot der Reiseveranstalterin vor, an das diese 10 Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde innerhalb der Frist die Annahme erklärt, was auch durch eine Zahlung erfolgen kann.

2.4.       Die Buchung durch den Kunden erfolgt für alle in der Reiseanmeldung aufgeführten Mitreisenden, für deren Vertragsverpflichtung der Kunde wie für seine eigenen einsteht, sofern der Kunde eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

 

3.            BEZAHLUNG

3.1.       Die Reiseveranstalterin darf vom Kunden Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde. Bei Vertragsschluss wird gegen Aushändigung des Sicherungsscheins zunächst eine Anzahlung in Höhe von 20% des Gesamtreisepreises zur Zahlung fällig. Der Restbetrag wird 30 Tage vor Reisebeginn ohne nochmalige Zahlungsaufforderung fällig, wenn dem Kunden der Sicherungsschein übergeben wurde und feststeht, dass die Reise – wie gebucht – durchgeführt wird.

3.2.       Dauert die Reise weniger als 24 Stunden, schließt die Reise keine Übernachtung ein (Tagesreise) und übersteigt der Reisepreis pro Kunde 500,00 Euro nicht, sind Zahlungen auf den Reisepreis ohne Aushändigung des Sicherungsscheins an den Kunden fällig.

3.3.       Leistet der Kunde fällige Zahlungen auch nach Mahnung und Nachfristsetzung nicht oder nicht vollständig, kann die Reiseveranstalterin vom Reisevertrag zurücktreten, es sei denn, bereits zu diesem Zeitpunkt liegt ein erheblicher Reisemangel vor. Die Reiseveranstalterin kann bei Rücktritt vom Reisevertrag als Entschädigung vom Kunden Rücktrittsgebühren entsprechend den Ziffern 6.3 bis 6.5 dieser ARB verlangen.

 

4.            LEISTUNG / LEISTUNGSÄNDERUNG

4.1.       Die Reiseveranstalterin ist für die ordnungsgemäße Erbringung der vom Vertrag mit dem Kunden umfassten Reiseleistungen verantwortlich.

4.2.       Die wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen ergeben sich aus der Reiseausschreibung der Reiseveranstalterin (Leistungsbeschreibung) sowie aus den Angaben in der Reisebestätigung der Reiseveranstalterin. Reisevermittler (z. B. Reisebüros) und Leistungsträger (z. B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind von der Reiseveranstalterin nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den Inhalt des Reisevertrags abändern, über die vertraglichen Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.

4.3.       Die Reiseveranstalterin behält sich das Recht vor, wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen gegenüber dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages einseitig zu ändern. Einseitige Änderungen wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen sind nur gestattet, soweit sie unerheblich sind. Eventuelle Gewährleistungsansprüche des Kunden bleiben unberührt, insbesondere soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.

4.4.       Im Falle einer zulässigen einseitigen Änderung wesentlicher Eigenschaften der Reiseleistungen hat die Reiseveranstalterin den Kunden vor Reisebeginn klar und verständlich und in hervorgehobener Weise über die Änderung zu informieren.

4.5.       Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Eigenschaft der Reiseleistungen kann die Reiseveranstalterin dem Kunden diese Änderung anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer von der Reiseveranstalterin bestimmten angemessenen Frist entweder das Änderungsangebot annimmt oder aber ohne Gebühren den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt. Die Reiseveranstalterin kann dem Kunden nach ihrer Wahl auch die Teilnahme an einer anderen Reise (Ersatzreise) anbieten.

4.6.       Der Kunde hat das Rücktrittsrecht unverzüglich nach der Unterrichtung über die Änderung einer wesentlichen Eigenschaft der Reiseleistungen gegenüber der Reiseveranstalterin geltend zu machen.

4.7.  Nach Ablauf der von der Reiseveranstalterin bestimmten angemessenen Frist gilt das Änderungsangebot der Reiseveranstalterin als angenommen.

 

5.            PREISÄNDERUNG

5.1.       Die Reiseveranstalterin behält sich das Recht vor, den ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Reisepreis im Fall der Erhöhung der Beförderungskosten oder im Fall der Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse wie folgt einseitig zu ändern (Preiserhöhung):

5.1.1.   Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann die Reiseveranstalterin bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen und in anderen Fällen die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels teilen und den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz vom Kunden verlangen.

5.1.2.   Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Steuern oder sonstigen Abgaben wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber der Reiseveranstalterin erhöht, kann diese den Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufsetzen.

5.1.3.   Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für die Reiseveranstalterin verteuert hat.

5.1.4.   Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für die Reiseveranstalterin nicht vorhersehbar waren.

5.2.       Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises (Preiserhöhung) hat die Reiseveranstalterin den Kunden unverzüglich, mindestens jedoch 20 Tage vor Reisebeginn, klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Preiserhöhungen um mehr als 8% des Reisepreises kann die Reiseveranstalterin nicht einseitig vornehmen. Die Reiseveranstalterin kann dem Kunden jedoch eine Preiserhöhung um mehr als 8% anbieten und verlangen, dass der Kunde innerhalb einer von ihr bestimmten angemessenen Frist entweder das Angebot zur Preiserhöhung annimmt oder ohne Gebühren den Rücktritt vom Reisevertrag erklärt. Die Reiseveranstalterin kann dem Kunden nach ihrer Wahl auch die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise (Ersatzreise) anbieten.

5.3.       Das Rücktrittsrecht muss der Kunde unverzüglich nach der Unterrichtung über die Preiserhöhung gegenüber der Reiseveranstalterin geltend machen.

5.4.       Nach Ablauf der von der Reiseveranstalterin bestimmten angemessenen Frist gilt das Angebot der Reiseveranstalterin zur Preiserhöhung als angenommen.

5.5.       Der Kunde ist berechtigt, von der Reiseveranstalterin eine Herabsetzung des ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Reisepreises zu verlangen, wenn und soweit sich die Beförderungskosten, die Steuern oder sonstigen Abgaben, wie Touristenabgaben, Hafen- oder Flughafengebühren oder die für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse geändert haben und die Änderung zu niedrigeren Kosten für die Reiseveranstalterin führt.

 

6.            RÜCKTRITT DES KUNDEN VOR REISEBEGINN / STORNOGEBÜHREN

6.1.       Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber der Reiseveranstalterin zu erklären.

 

reisen exklusiv GmbH

Konsul-Smidt-Str. 22, 28217 Bremen

Tel: 0421/ 577 358 76

Fax: 0421/ 174 284 79

info@reisen-exklusiv.com

 

Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei der Reiseveranstalterin. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

6.2.       Hat der Kunde die Reise über ein Reisebüro gebucht, kann der Rücktritt auch dem Reisebüro gegenüber erklärt werden.

6.3.       Tritt der Kunde vor Reisebeginn vom Reisevertrag zurück oder die Reise nicht an, hat der Kunde statt des vereinbarten Reisepreises für die bis zum Rücktritt bzw. Nichtantritt getroffenen Reisevorkehrungen und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen der Reiseveranstalterin eine angemessene Entschädigung in Abhängigkeit vom jeweils vereinbarten Reisepreis (Stornogebühren) zu zahlen, soweit der Rücktritt bzw. Nichtantritt von der Reiseveranstalterin nicht zu vertreten ist und kein Fall höherer Gewalt vorliegt. Die Stornogebühren betragen

6.3.1.   bis zum 30 Tag vor Reisebeginn                         35% des Reisepreises;

6.3.2.   ab dem 29. Tag vor Reisebeginn                         45% des Reisepreises;

6.3.3.   ab dem 21. Tag vor Reisebeginn                        60% des Reisepreises;

6.3.4.   ab dem 13. Tag vor Reisebeginn                        70% des Reisepreises;

6.3.5.   ab dem 6. Tag vor Reisebeginn                           80% des Reisepreises;

6.3.6.   ab dem 3. Tag vor Reisebeginn  
und bei Nichtantritt der Reise                              90% des Reisepreises.

6.4.       Die Reiseveranstalterin ist auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die Höhe der Stornogebühren zu begründen.

6.5.       Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass der Reiseveranstalterin ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe als die geltend gemachte pauschalierte Stornogebühr entstanden ist.

6.6.     Die Reiseveranstalterin behält sich vor, anstelle der Stornogebühr eine höhere, individuell berechnete Entschädigung zu fordern, soweit die Reiseveranstalterin nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare pauschalierte Stornogebühr entstanden sind. In diesem Fall ist die Reiseveranstalterin verpflichtet, die geforderte höhere Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret gegenüber dem Kunden zu begründen, zu beziffern und zu belegen.

6.7.     Das Recht des Kunden, einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt (Umbuchung).

6.8.       Die Reiseveranstalterin kann eine pauschalierte Stornogebühr dann nicht geltend machen, wenn am Bestimmungsort der Reise oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Reise oder die Beförderung des Kunden an den Bestimmungsort der Reise erheblich beeinträchtigen.

 

7.            UMBUCHUNGEN / VERTRAGSÜBERTRAGUNG

7.1.       Umbuchungen sind vom Kunden gewünschte Änderungen der wesentlichen Eigenschaften der Reiseleistungen (z.B. des Reisetermins, des Reiseziels, der Unterkunft oder der Beförderungsart). Ein Anspruch des Kunden auf kostenfreie Umbuchung besteht nach Vertragsschluss grundsätzlich nicht. Nimmt die Reiseveranstalterin auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vor, kann die Reiseveranstalterin für Umbuchungen bis 7 Tage vor Reisebeginn ein Umbuchungsentgelt in Höhe von 5% des Reisepreises pro Reisenden erheben.

7.2.       Umbuchungswünsche des Kunden nach Ablauf der Sieben-Tage-Frist können nur nach Rücktritt vom ursprünglichen Reisevertrag zu den Bedingungen gemäß Ziffer 6.3. dieser ARB bei gleichzeitiger Neubuchung vorgenommen werden, es sei denn, der Umbuchungswunsch verursacht nur geringfügige Kosten.

7.3.       Innerhalb einer angemessenen Frist, jedoch bis spätestens sieben Tage vor Reisebeginn kann der Kunde auch erklären, dass ein Dritter (Ersatzperson) in seine Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt. Es bedarf dazu der Mitteilung an die Reiseveranstalterin. Diese kann dem Eintritt des Dritten anstelle des Kunden widersprechen, wenn der Dritte die vertraglichen Reiseerfordernisse nicht erfüllt oder der Teilnahme des Dritten gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen entgegenstehen. Die Reiseveranstalterin ist berechtigt, eine Erstattung der durch den Eintritt des Dritten entstandenen angemessenen Mehrkosten zu verlangen, soweit diese der Reiseveranstalterin tatsächlich entstanden sind. Die Reiseveranstalterin weist nach, in welcher Höhe ihr durch den Eintritt des Dritten Mehrkosten entstanden sind. Dem Kunden bleibt der Nachweis unbenommen, dass mit dem Eintritt des Dritten keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind. Für den Reisepreis und die durch den Eintritt der Ersatzperson entstehenden Mehrkosten haften der Kunde und die Ersatzperson als Gesamtschuldner.

 

8.            REISEVERSICHERUNG

Die Reiseveranstalterin empfiehlt den Abschluss einer umfassenden Reiseversicherung, insbesondere inklusive einer (separat zu buchenden) Reiserücktrittskostenversicherung sowie einer Versicherung zur Deckung insbesondere der Rückführungskosten bei  Unfall, Krankheit oder Tod.

 

9.            NICHT IN ANSPRUCH GENOMMENE REISELEISTUNGEN

Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, z.B. infolge vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen von ihm zu vertretenen Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. Die Reiseveranstalterin wird sich bei den Leistungsträgern aber um Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

 

10.         RÜCKTRITT DURCH DIE REISEVERANSTALTERIN

10.1.    Die Reiseveranstalterin kann bei Nichterreichen einer ausgeschriebenen oder behördlich festgelegten Mindestteilnehmerzahl vom Reisevertrag zurücktreten, wenn in der Reiseausschreibung sowie in der Reisebestätigung für die entsprechende Reise auf eine Mindestteilnehmerzahl hingewiesen wurde und die Mindestteilnehmerzahl sowie der Zeitpunkt vor dem vertraglich vereinbarten Reisebeginn, bis zu welchem die Rücktrittserklärung der Reiseveranstalterin dem Kunden zugegangen sein muss, angegeben wurden.

10.2.    Ein Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl ist dem Kunden

10.2.1.bei einer Reisedauer von mehr als sechs Tagen spätestens 20 Tage,

10.2.2.bei einer Reisedauer von mindestens zwei und höchstens sechs Tagen spätestens sieben Tage und

10.2.3.bei einer Reisedauer von weniger als zwei Tagen spätestens 48 Stunden

vor dem vereinbarten Reisebeginn zu erklären. Sollte der Reiseveranstalterin bereits zu einem früheren Zeitpunkt ersichtlich sein, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht werden kann, hat die Reiseveranstalterin unverzüglich von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen und den Kunden zu unterrichten.

10.3.    Die Reiseveranstalterin kann auch dann vom Reisevertrag zurücktreten, wenn sie aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände an der Erfüllung des Reisevertrages gehindert ist. Die Reiseveranstalterin hat den Rücktritt unverzüglich nach Kenntnis vom Rücktrittsgrund gegenüber dem Kunden zu erklären.

10.4.    Im Falle eines Rücktritts erhält der Kunde – wenn die Reiseveranstalterin zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet ist – unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, die auf den Reisepreis geleisteten Zahlungen zurück.

 

11.         KÜNDIGUNG AUS VERHALTENSBEDINGTEN GRÜNDEN

Die Reiseveranstalterin kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise trotz einer entsprechenden Abmahnung durch die Reiseveranstalterin nachhaltig stört oder sich in einem solchen Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Die Reiseveranstalterin behält im Falle einer verhaltensbedingten Kündigung den Anspruch auf den Reisepreis, muss sich jedoch den Wert ersparter Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die aus einer anderen Verwendung nicht in Anspruch genommener Leistungen, einschließlich eventueller Erstattungen durch  Leistungsträger, erlangt werden.

 

12.         MITWIRKUNGSPFLICHTEN DES KUNDEN

12.1.    Der Kunde hat die Reiseveranstalterin unverzüglich zu informieren, wenn ihm die Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der von der Reiseveranstalterin mitgeteilten Frist zugegangen sind.

12.2.    Der Kunde ist verpflichtet, der Reiseveranstalterin einen Reisemangel unverzüglich durch Mängelanzeige gegenüber der Reiseleitung am Urlaubsort anzuzeigen. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind die Reisemängel der Reiseveranstalterin an deren Sitz zur Kenntnis zu geben. Über den Namen, die Kontaktdaten und die Erreichbarkeit der Reiseleitung am Urlaubsort sowie über die Firma oder den Namen, die Kontaktdaten und die Erreichbarkeit der Reiseveranstalterin wird der Kunde in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss unterrichtet. Unterlässt der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises gem. § 651m BGB nicht ein und ist der Kunde auch nicht berechtigt, Schadensersatz gem. § 651n BGB zu verlangen, es sei denn, die Mängelanzeige ist erkennbar aussichtslos oder dem Kunden aus anderen Gründen unzumutbar.

12.3.    Die Reiseveranstalterin empfiehlt dem Kunden, der zuständigen Fluggesellschaft Reisegepäckverlust, –verspätung und/ oder –beschädigung bei Flugreisen unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensmeldung anzuzeigen, bei Reisegepäckbeschädigung jedoch spätestens binnen 7 Tagen, im Falle einer Reisegepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung des Reisegepäcks. Fluggesellschaften lehnen die Erstattung in der Regel ab, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt wurde. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung der Reiseveranstalterin anzuzeigen.

13.         RECHTE DES KUNDEN / ABHILFE / MINDERUNG / KÜNDIGUNG

13.1.    Wird die Reise mangelhaft erbracht, so kann der Kunde von der Reiseveranstalterin, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und soweit nichts anderes bestimmt ist,

13.1.1. nach § 651k Abs. 1 BGB Abhilfe verlangen,

13.1.2.nach § 651k Abs. 2 BGB selbst Abhilfe schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen,

13.1.3.nach § 651k Abs. 3 BGB Abhilfe durch andere Reiseleistungen (Ersatzleistungen) verlangen,

13.1.4.nach § 651k Abs. 4 und 5 BGB Kostentragung für eine notwendige Beherbergung verlangen oder

13.1.5.den Vertrag nach § 651l BGB kündigen,

13.1.6.seine Minderungsrechte gem. § 651m BGB geltend machen und

13.1.7.nach § 651n BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

13.2.    Die Reiseleitung am Urlaubsort ist durch die Reiseveranstalterin beauftragt – sofern möglich und unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Reisemangels und des Werts der betroffenen Reiseleistung nicht mit unverhältnismäßigen Kosten für die Reiseveranstalterin verbunden – für Abhilfe zu sorgen. Die Reiseleitung vor Ort ist aber nicht berechtigt, Ansprüche des Kunden anzuerkennen.

13.3.    Der Kunde ist berechtigt, selbst Abhilfe zu schaffen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, wenn die Reiseveranstalterin oder die Reiseleistung vor Ort nicht innerhalb einer vom Kunden bestimmten angemessenen Frist Abhilfe leistet; der Bestimmung einer Frist zur Abhilfeleistung bedarf es nur dann nicht, wenn die Reiseveranstalterin die Abhilfe verweigert oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.Umfasst der Reisevertrag die Beförderung des Kunden an den Ort der Abreise oder an einen anderen vereinbarten Ort (Rückbeförderung) und ist die Rückbeförderung aufgrund unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstände nicht möglich, trägt die Reiseveranstalterin die Kosten für eine notwendige Beherbergung des Kunden für einen Zeitraum von maximal drei Nächten, es sei denn, die Reiseveranstalterin hat nach unmittelbar anwendbaren Regelungen der Europäischen Union die Kosten für die Beherbergung des Kunden für einen längeren Zeitraum zu tragen oder beim Kunden handelt es sich um eine Person mit eingeschränkter Mobilität, um eine schwangere Person, um eine  unbegleitete, minderjährige Person oder um eine Person, die besondere medizinische Betreuung benötigt, jedoch vorausgesetzt, der Kunde hat die Reiseveranstalterin mindestens 48 Stunden vor Reisebeginn hiervon in Kenntnis gesetzt.

13.4.    Will der Kunde den Reisevertrag wegen eines Reisemangels im Sinne des § 651i Abs. 2 BGB nach Maßgabe des § 651l BGB kündigen, hat der Kunden der Reiseveranstalterin zuvor fruchtlos eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Der Bestimmung einer Frist zur Abhilfeleistung bedarf es nur dann nicht, wenn die Reiseveranstalterin die Abhilfe verweigert oder wenn sofortige Abhilfe notwendig ist.

13.5.    Im Falle einer Kündigung behält die Reiseveranstalterin hinsichtlich der erbrachten und zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen den Anspruch auf den vereinbarten Reisepreis; hinsichtlich nicht mehr zu erbringender Reiseleistungen entfällt dagegen der Anspruch der Reiseveranstalterin auf den vereinbarten Reisepreis. Insoweit bereits geleistete Zahlungen sind dem Kunden von der Reiseveranstalterin zu erstatten.

13.6.    Sofern der Reisevertrag die Beförderung des Kunden umfasste, ist die Reiseveranstalterin im Falle einer Kündigung verpflichtet, auf eigene Kosten unverzüglich für die Rückbeförderung des Kunden zu sorgen; die Reiseveranstalterin hat auch alle weiteren, infolge der Kündigung notwendigen Maßnahmen zu treffen.

13.7.    Für die Dauer des Reisemangels mindert sich der vereinbarte Reisepreis; der Reisepreis ist im Verhältnis des Wertes der mangelfreien Pauschalreise zum wirklichen Wert der Pauschalreise bei Vertragsschluss herabzusetzen.

 

14.         SCHADENSERSATZ / HAFTUNG FÜR BUCHUNGSFEHLER

14.1.    Bei Vorliegen eines Reisemangels im Sinne des § 651i Abs. 2 BGB kann der Kunde unbeschadet der Minderung des Reisepreises oder der Kündigung des Reisevertrages zudem Schadenersatz von der Reiseveranstalterin verlangen, es sei denn, der Reisemangel ist (1) vom Kunden selbst oder (2) von einem Dritten verschuldet, der weder Leistungserbringer noch in anderer Weise an der Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen beteiligt ist, und war für die Reiseveranstalterin nicht vorhersehbar oder vermeidbar oder wurde (3) durch unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände verursacht. Der Kunde kann Schadenersatz auch wegen nutzlos aufgewandter Urlaubszeit verlangen, wenn die Reise vereitelt oder erheblich beeinträchtigt worden ist

14.2.    Die Haftung der Reiseveranstalterin für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren (sog. Körperschäden), und für Schäden, die von der Reiseveranstalterin nicht schuldhaft herbeigeführt wurden, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.

Diese Haftungshöchstsummen gelten je Kunde und Reise. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Abkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von der Haftungsbeschränkung unberührt.

14.3.    Die Reiseveranstalterin haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und/oder Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt  werden  (z.B.  Ausflüge,  Theaterbesuche,  Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen der Reiseveranstalterin sind. Die Reiseveranstalterin haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung von Kunden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten sowie wenn und soweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- und/oder Organisationspflichten des Veranstalters ursächlich geworden ist.

14.4.    Die Reiseveranstalterin haftet für Schäden, die dem Kunden durch einen von der Reiseveranstalterin zu vertretenen technischen Fehler im Buchungssystem entstehen oder die durch einen Fehler während des Buchungsvorgangs von der Reiseveranstalterin verursacht wurden; dies gilt nicht, wenn der Fehler während des Buchungsvorgangs vom Kunden selbst verschuldet oder dieser durch unvermeidbar, außergewöhnliche Umstände verursacht wurde.

 

15.         BEISTANDPFLICHT DER REISEVERANSTALTERIN

15.1.    Befindet sich der Kunde während der Reise in Schwierigkeiten, hat die Reiseveranstalterin dem Kunden in angemessener Weise Beistand zu leisten, insbesondere durch Bereitstellung von Informationen über Gesundheitsdienste, Behörden vor Ort und konsularische Unterstützung sowie durch Unterstützung bei der Herstellung von Fernkommunikationsverbindungen und/oder bei der Suche nach anderen Reisemöglichkeiten.

15.2.    Die Reiseveranstalterin ist berechtigt, vom Kunden die Erstattung ihrer angemessenen und tatsächlich entstandenen Aufwendungen zu verlangen, wenn der Kunde die den Beistand der Reiseveranstalterin erforderlich machenden Umstände schuldhaft selbst herbeigeführt hat.

 

16.         VERJÄHRUNG

16.1.    Ansprüche des Kunden gemäß § 651i Abs. 3 BGB verjähren in zwei Jahren.

16.2.    Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Pauschalreise vereinbarungsgemäß enden sollte.

 

17.         INFORMATIONSPFLICHTEN ÜBER DIE IDENTITÄT DES AUSFÜHRENDEN LUFTFAHRTUNTERNEHMENS

17.1.    Die EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet die Reiseveranstalterin, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringender Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren. Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist die Reiseveranstalterin verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald die Reiseveranstalterin weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, informiert sie den Kunden. Ändert sich die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, informiert die Reiseveranstalterin den Kunden. Die Reiseveranstalterin muss unverzüglich alle angemessenen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.

17.2.    Zur Verbesserung der Sicherheit der Luftfahrt hat die Europäische Kommission in Abstimmung mit den Luftverkehrssicherheitsbehörden der EU-Länder eine sog. „Black List“ herausgegeben, die alle Fluggesellschaften umfasst, für die in Europa Betriebsverbot (Anhang A) bzw. ein bedingtes Betriebsverbot (Anhang B) besteht. Die „Black List“ ist über folgenden Link abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm

 

18.         PASS-, VISA- UND GESUNDHEITSVORSCHRIFTEN

18.1.    Die Reiseveranstalterin wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Union, in dem die Reiseleistung angeboten wird, vor Vertragsabschluss über die allgemeinen Pass- und Visumerfordernisse des Bestimmungslandes, einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von Visa, und über Gesundheitsvorschriften sowie über deren eventuelle Änderung unterrichten. Dabei wird davon ausgegangen, dass in der Person des Kunden keine Besonderheiten (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen. Angehörigen anderer Staaten gibt das für sie zuständige Konsulat bzw. die für sie zuständige Botschaft Auskunft.

18.2.    Die Reiseveranstalterin haftet grundsätzlich nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde die Reiseveranstalterin mit deren Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass die Verzögerung von der Reiseveranstalterin zu vertreten ist.

18.3.    Der Kunde ist für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften, das Beschaffen und Mitführen aller notwendigen Dokumente sowie die Vornahme gegebenenfalls erforderlicher Impfungen selbst verantwortlich. Alle Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung der Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, es sei denn, sie sind durch eine schuldhafte Falsch- oder Nichtinformation des Kunden durch die Reiseveranstalterin bedingt.

18.4.    Zoll- und Devisenvorschriften werden in verschiedenen Ländern sehr streng gehandhabt. Der Kunde wird sich daher über die Zoll- und Devisenvorschriften informieren und diese befolgen.

 

19.         DATENSCHUTZ

Die Reiseveranstalterin erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten der Kunden unter Einhaltung der Bestimmungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie der Bestimmungen der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland. Die Reiseveranstalterin verwendet diese Daten für die Begründung und Durchführung des Reisevertragsverhältnisses, die Erbringung der vereinbarten Reiseleistungen und die Abwicklung der Zahlung sowie zur Kontaktaufnahme, wenn dies zu den vorgenannten Zwecken erforderlich ist.

 

20.         BESCHWERDE / ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG

20.1.    Der Kunde hat die Möglichkeit, sich bei Problemen im Rahmen der Durchführung der gebuchten Reise unter Angabe seiner Kontaktdaten und Schilderung des Problems telefonisch, schriftlich oder per Email an die Reiseveranstalterin zu wenden (Beschwerde). Nach Eingang der Beschwerde des Kunden prüft die Reiseveranstalterin das Anliegen des Kunden schnellstmöglich. Nach Abschluss der Prüfung meldet sich die Reiseveranstalterin zur Klärung der Beschwerde unter den von diesem angegebenen Kontaktdaten beim Kunden zurück.

20.2.    Die Reiseveranstalterin nimmt an einer außergerichtlichen Streitschlichtung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) nicht teil. Die Reiseveranstalterin ist auch nicht zur Teilnahme an einer außergerichtlichen Streitschlichtung nach dem VSBG verpflichtet.

20.3.    Im Falle von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Europäischen Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Europäischen Union niedergelassenen Unternehmer kann der Verbraucher die europäische Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform), die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außergerichtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht, als zentrale Anlaufstelle nutzen, um die Streitigkeiten außergerichtlich beizulegen. Die OS-Plattform erreichen Verbraucher über folgenden Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/

 

21.         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

21.1.    Auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der Reiseveranstalterin findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt für das gesamte Rechtsverhältnis.

21.2.    Für Klagen des Kunden gegen die Reiseveranstalterin sowie für Klagen der Reiseveranstalterin gegen den Kunden ist grundsätzlich der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Reiseveranstalterin vereinbart.

21.3.    Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht, wenn und soweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen internationaler Abkommen zugunsten des Kunden etwas anderes ergeben oder nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die entsprechenden deutschen Vorschriften.

21.4.    Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Reisevertrages und dieser ARB hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Reisevertrages zur Folge.


Bremen im Januar 2016     (AGB als PDF speichern)

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